Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht …
Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige …
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OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
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Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung …
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Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung möglich
In dem vom BGH am 7.09.2015 entschiedenen Fall (2 StR 305/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
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Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
Die 10. große Strafkammer des LG Osnabrück hat einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück am 16. 09. 2015 unter anderem wegen Verletzung des …
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nur bei psych. Defekt auf den die Tatbegehung beruht
In dem vom BGH am 15. Juli 2015 entschiedenen Verfahren (BGH 4 StR 277/15) hatte das Landgericht die …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Hausdurchsuchungen bei Angehörigen eines getöteten Ehepaares
Am 5. August 2015 sprach das Langericht Hanau die beiden wegen der Tötung eines Ehepaares aus Maintal Angeklagten frei. Einer der Angehörigen der …
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Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …