In seinem Urteil vom 4. Februar 2010 hat sich der Bundesgerichtshof in dem Verfahren 1 StR 95/09 mit dem Tatbestandsmerkmal des "Sich-Verschaffens" in …
Fahrkartenautomat gesprengt
Bislang unbekannte Täter haben heute Nacht im oberirdischen Bereich des Frankfurter Parlamentsplatzes einen Fahrkartenautomaten gesprengt. …
Skimming an Geldautomaten nimmt zu
Nahezu an jedem Wochenende werden mittlerweile im Frankfurter Stadtgebiet Geldausgabeautomaten von professionell agierenden osteuropäischen …
PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
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Schwerer Raub: Verwendung einer Waffe
Setzt der Täter, vom Opfer wahrgenommen, nach Vollendung, aber noch vor Beendigung der Raubtat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug mit …
Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem …
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Der Zeuge muss auch vernommen worden sein…
Will das Gericht eine Verurteilung auf eine Zeugenaussage stützen, so muss der Zeuge grudnsätzlich auch durch das Gericht vernommen worden sein. …
Schweigen ist nicht nur vor der Polizei Gold…
Weil sich zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren aus Frankfurt am späten Freitagabend gegen 23.00 Uhr …
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Kein Zurückbehaltungsrecht am Leichenschauschein
In dem berufsrechtlichen Verfahren 21 K 1466/09.GI.B hat das Verwaltungsgericht Gießen in seinem Urteil vom 15.02.2010 u.a. festgestellt, dass ein …
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Linksabbiegen ohne Blinker
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …