Mit Entscheidung vom 14.12.2021 (2Ss 293/21) hat das OLG Frankfurt auf die Revision der Angeklagten das Urteil des Landgerichts Darmstadt (14 Ns 8200 …
Tateinheit bei Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln
Unerlaubter Anbau von Betäubungsmitteln steht mit dem zeitgleichen unerlaubten Besitz weiterer Betäubungsmittel, die nicht aus dem Anbau stammen, im …
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b. »hier« oder »hier«), haben …
Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in …
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Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG
In seiner Entscheidng vom 28.6.2019 ( 2 Rb 8 Ss 486/19) hat das OLG Karlsruhe sich mit der Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG befasst …
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Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?
In dem vom OLG Karlsruhe am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (2 Rv 34 Ss 714/19) hatte der spätere Angeklagte in einer E-Mail die u.a. an das …
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Selbständiges Einziehungsverfahren – gar nicht so einfach…
In dem vom Landgericht Darmstadt am 4.11.2019 entschiedenen Verfahren (3 Qs 427/19) hatte zuvor das AG Offenbach gegen die Beschwerdeführerin …
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Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?
Das Amtsgericht Essen hat am 19.09.2019 Rechtsanwalt Meißner aus Essen zum vorläufigen Insolvenzverwalter für die BRH ViaBus GmbH, 67059 Ludwigshafen …
Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, …
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