Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine …
Wegfall eines Fahrverbotes bei Verfahrensverzögerung
In dem vom OLG Hamburg am 2.4.2019 entschiedenen Verfahren (2 RB 27/17, 2 RB 27/17 - 3 Ss OWi 48/17) hat das OLG zwar die Rechtsbeschwerde des …
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung selbst wenn Rechtsbegehr offensichtlich unbegründet
Liegt eine sachlich nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung vor, …
LSG Präsidenten fordern mehr Geld…
...für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der …
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Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die …
Überlange Verfahrensdauer?
In dem vom OLG Frankfurt mit Urteil vom 28.03.2014 (16 EntV 5/12) entscheidenen Verfahren machte der Kläger gegen das Land Hessen 6.600 € …
Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 (III ZR 376/12) ausführlich mit der Frage befasst, wann eine unangemessene Verfahrensdauer …
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Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?
Wird eine Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer gem. §§ 198 ff GVG während eines noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben, handelt …
Entschädigung für überlanges Strafverfahren?
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die …
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
Bei rechtsstaatswidriger Verzögerung des Verfahrens über einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung sind die für das Erkenntnisverfahren …