"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im …
Weiterlesen ÜberVerlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
Weiterlesen ÜberDie wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
beA: Weihnachtsgeschenk der BRAK
Notwendige Änderung der beA Endgeräte …
Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? …
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
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Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die …
Umfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Kurz vor Ende der Legislaturperiode sind umfangreiche Änderungen an der StPO in Kraft getreten. …
Weiterlesen ÜberUmfangreiche Änderungen der StPO am 24.8.2017 in Kraft getreten
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem …
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: …
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Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom …
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Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen …
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Gewinnsucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGB
Nach § 283a StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts, der mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahre zu bestrafen ist, dann …