Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; …
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Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der …
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Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
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Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte …
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Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich …
Passkontrolle durch Busfahrer
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des …
Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
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Beurlaubung des Angeklagten?
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem …
Diebstahl von Pfandflaschen
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der …
Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …