Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, (15 / 2.546)
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Beihilfe: Zivilrechtliche Herausgabepflicht rechtfertigt nicht die Ermöglichung einer strafbaren Handlung
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein freigegeben. (2 / 288)
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Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 – 1 Ss 1/18) die Entscheidungen des Landgerichtes teilweise aufgehoben und u.a. folgenden Leitsatz aufgestellt: (7 / 698)
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
…sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds – 1200 Js 91191/16) klargestellt (2 / 359)
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EGVP: Governikus versendet Rundmail bezüglich fragwürdigem Update
Nachdem der EGVP-Bürgerclient abgekündigt wurde, hat Governikus KG eine Nachfolgeprodukt, den Governikus Communicator Justiz-Edition zur Verfügung gestellt. (1 / 533)
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Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, vorliegend genüge die Unterzeichnung des Urteils durch die Richterin nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Unterschrift zu stellen sind, aufgehoben. (2 / 1.420)
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