Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet. (1 / 583)
EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in DeutschlandRead More
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. (1 / 184)
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen (2 / 1.689)
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt. Bei einer versuchten Nötigung ist es insoweit ausreichend, dass der Täter freiwillig davon absieht, sein Nötigungsziel weiter mit den tatbestandlichen Nötigungsmitteln zu verfolgen (3 / 409)
Unter https://www.bea-brak.de/bea/index.xhtml?dswid=-1448 hat die BRAK am 4. Juli 2018 die „BeA Client Security“ erneut zum Download zur Verfügung gestellt. Zu mehr als einer Erstregistrierung oder Überprüfung ob die Registrierung erfolgreich war, ist sie wohl aktuell nicht zu gebrauchen. (1 / 663)
Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es – über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten „schweren Folgen der Tat“ hinausgehend – erforderlich, dass schwere körperliche oder seelische Schäden eingetreten oder zu erwarten sind. (4 / 447)
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht entgegen. (6 / 611)
Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten ForderungenRead More
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (6 / 934)
Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die Möglichkeit (1 / 167)
Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer FormRead More
Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, (14 / 752)
Qualifikation der besonders schweren VergewaltigungRead More
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe (1 / 173)
Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigenRead More
Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. (1 / 363)
