Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 mit dem Begriff der schweren körperlichen Mißhandlung …
Der beschuhte Fuß, ein gefährliches Werkzeug
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15.09.2010 in dem Verfahren 2 StR 395/10 erneut Ausführungen zum "beschuhten Fuß" als gefährliches …
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Fehlgeschlagener Versuch oder Rücktritt vom Versuch
In seinem Beschluß vom 28.09.2010 in dem Verfahren 3 StR 338/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Abgrenzung zwischen einem …
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Reizgas, ein gefährliches Werkzeug?
Ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein solches, das nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner …
Ausführungen zur Strafrahmenwahl bei einem Versuch
Bezüglich der Strafrahmenwahl bei einer Verurteilung wegen Versuchs hat das Tatgericht neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im …
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Geldstrafe: Tagessatz von 1,00 Euro
Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt. Die Höhe eines Tagessatzes hat das Gericht gem § 40 II StGB unter Berücksichtigung der …
Dauer des Vorwegvollzuges
Nach § 67 II S. 3 StGB ist, sofern bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren nicht ausnahmsweise von einer Vikariierung abgesehen wird, der …
Rückwirkend Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, ist grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, …
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Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 …
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„objektiv lächerliche und mittlerweile ritualisiert handelnde Ansammlung von Justizkriminellen“
Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen …
Skimmen allein ist nicht als Nachmachen von Zahlungskarten strafbar
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 14.09.2010 in dem Verfahren 5 StR 336/10 festgestellt, dass eine versuchte gewerbs- und …
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Beschaffung und Einsatz gefälschter Kreditkarten ist eine Tat
In seinem Beschluss vom 28. September 2010 in dem Verfahren 5 StR 383/10 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage der Tateinheit bezüglich der …
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