Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die zum 11. April 2007 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 …
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzesweiterlesen...
Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die Änderungen verständlich aufzuzeigen.
Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZGweiterlesen...
Aus gegebenem Anlass – die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum 1. September 2006 in das Arbeitszeitgesetz neu aufgenommenen § 21 ArbZG hingewiesen: § 21a ArbZG Beschäftigung im Straßentransport 1.422x
Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrerweiterlesen...
Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: …
Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006weiterlesen...
Zum 1.08.2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: …
Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006weiterlesen...
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ausreicht, …
BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahrenweiterlesen...
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und Messung das Ergebnis einer Atemalkoholmessung nur eingeschränkt verwertbar: …
Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbarweiterlesen...
