Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
Weiterlesen Infos zum Plugin Amtsanmaßung nur bei amtlicher Tätigkeit
Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts vom 19.1.2007 ((2/5) 1 Ss 111/06 …
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In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
Weiterlesen Infos zum Plugin Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Übersicht der Lenk- und Ruhezeiten nach VO (EG) 561/2006
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
Weiterlesen Infos zum Plugin Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Seit Inkrafttreten des § 21a des Arbeitszeitgesetzes scheint bei den Kraftfahrern einige Unsicherheit zu herrschen. Hier nun ein Versuch, die …
Weiterlesen Infos zum Plugin Lenk- und Ruhezeiten nach Einführung des § 21a ArbZG
Aus gegebenem Anlass - die Neuregelungen scheinen bei den betroffenen Betrieben noch nicht hinreichend bekannt zu sein, wird auf den mit Wirkung zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin Arbeitszeitgesetz, Änderung für Bus- und LKW-Fahrer
Zum 1. August 2006 treten folgende Änderungen im Bußgeldkatalog in Kraft: Ohne Abblendlicht im Tunnel fahren: 10 Euro Wenden im Tunnel: 40 Euro, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Änderungen im Bußgeldkatalog zum 1. August 2006
Zum 1. August 2006 treten unter anderem in folgenden Bereichen gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Kraft: 1. Regelungen zum …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen zum 1. August 2006
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22. Mai 2006 in dem Verfahren 5 StR 578/06 festgestellt, dass es für eine verjährungsunterbrechende Anordnung …
Weiterlesen Infos zum Plugin BGH zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren
Nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe in dem Verfahren 1 Ss 32/06 ist bei einer Nichteinhaltung der Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende …
Weiterlesen Infos zum Plugin Atemalkoholmessung u.U. nur eingeschränkt verwertbar