Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
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Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich …
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Passkontrolle durch Busfahrer
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des …
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
Weiterlesen Infos zum Plugin Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?