Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, …
Weiterlesen about Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Klage auch ohne Unterschrift wirksam
Eine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt, wer Klage erhoben hat, …
Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich in dem Verfahren L 2 AS 250/13 B erneut mit den bei einer Untätigkeitsklage entstehenden Gebühren befasst und in seinem …
Weiterlesen about Erneute Entscheidung des LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der Mietobergrenze entspricht nicht den Vorgaben des BSG
Das Konzept der Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze aus dem Jahr 2006 nebst Fortschreibung 2009 entspricht nicht den …
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
...meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben …
LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Das LSG Hessen hat sich erneut mit der seit langem streitigen Frage der Abrechnung von Untätigkeitsklagen im Sozialrecht befasst und in seinem …
Weiterlesen about LSG Hessen zur Abrechnung der Untätigkeitsklage
Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
Das LSG hat sich nun in seinem Beschluss vom 12. Mai 2010 in dem Verfahren L 2 SF 342/09 E mit der heftig umstrittenen Frage, welche Gebühren bei …
Weiterlesen about Terminsgebühr und Erhöhungsgebühr bei sozialrechtlicher Untätigkeitsklage
Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
In einem auf die Gewährung laufender Leistungen für die Unterkunft und Heizung gerichteten Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein …
Weiterlesen about Kosten der Unterkunft: LSG NRW gegen LSG Hessen
Zuhause Duschen ist nicht versichert
Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 18.03.2010 in dem Verfahren L 3 U 134/08 festgestellt, dass die Körperreinigung und der Weg …
PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II …
Weiterlesen about PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 9. Februar 2010 sein Urteil in den Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 verkündet und den …
Weiterlesen about Regelleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind verfassungswidrig
Abwrackprämie in Hessen kein Einkommen
Wie ich bereits hier dargestellt habe, ist derzeit umstritten, …