Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bietet zum 1. September 2011 wieder Ausbildungsplätze für die Laufbahnen …
Fahrlässig Drogen im Blut?
Will der Amtsrichter wegen einer farlässigen Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG verurteilen, so muss er darlegen, warum er von Fahrlässigkeit des …
Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich
Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung …
OLG Frankfurt zur Sicherungsverwahrung nach dem Urteil des EGMR
In seinem Beschluss vom 24.06.2010 in dem Verfahren 3 Ws 485/10 hat sich das OLG Frankfurt mit den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die nach …
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Anfechtung eines Freispruchs wegen Schuldunfähigkeit durch den Angeklagten
Ein Freispruch kann vom Angeklagten auch dann nicht angefochten werden, wenn er wegen Schuldunfähigkeit erfolgtist. Dies hat das OLG Frankfurt in …
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PoliScan Speed ist ein anerkanntes Gerät
Anlässlich eines Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde hat das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 21.04.2010 in dem Verfahren 2 Ss-OWi 236/10 …
Vergisst der Strafrichter das Urteil zu unterschreiben…
...dann ist das so zu behandeln, als wenn die Urteilsgründe gänzlich fehlen würden. …
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PoliScanSpeed und die prozessualen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil
In einer Bußgeldsache, in der es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die mittels des Messgerätes PoliScanSpeed festgestellt worden …
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Anwendung des § 15a II RVG auf Altfälle
In seinem Beschluss vom 18. Februar 2010 in dem Verfahren 18 W 4/10 hat das Oberlandesgericht Frankfurt folgenden Leitsatz aufgestellt: …
Linksabbiegen ohne Blinker
In seiner Entscheidung vom 22. Februar 2010 in dem Verfahren 16 U 146/08 hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass der Linksabbieger, der mit einem …