Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und …
Weiterlesen Infos zum Plugin Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens?
Keine PKH nach Tod des Antragstellers
Mit Beschluss vom 29.08.2018 hat das LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 2855/18) festgestellt, dass …
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Prozesskostenhilfe auch für Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung
Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die Kosten der …
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
...meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begründung die Beschwerde gegeben …
PKH: Unbeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Für einen inhaftierten Mandanten, den ich auch strafrechtlich verteidigt hatte, hatte ich in dem Zivilprozeß eines Geschädigten gegen ihn …
PKH: Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch ALG II-Bescheid
Zur Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es, den aktuellen Bewilligungsbescheid nach dem SGB II …
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PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Bewilligung von …
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LSG NRW: Prozesskostenhilfe setzt lediglich Möglichkeit des Obsiegens voraus
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich in seiner Entscheidung vom 5. Januar 2010 in dem Verfahren L 1 B 29/09 AS mit den …