Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?
Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. …
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Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 - DG - 1/2007 - festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis …
Weiterlesen Infos zum Plugin Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem …
Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in …
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
Weiterlesen Infos zum Plugin Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Das Bundesministerium der Justiz macht darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Wahl …
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als …
Weiterlesen Infos zum Plugin Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag