Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. …
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Entlassung eines Staatsanwaltes wegen Ungeeignetheit?
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 19.03.2011 - DG - 1/2007 - festgestellt, dass die Entlassung eines unter Berufung in das Richterverhältnis …
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Beleidigte Richterin…
Am 04.04.2011 ab 9. 30 Uhr findet im Amtsgericht Neustadt in Saal 214 vor dem Strafrichter die Hauptverhandlung gegen einen Rechtsbeistand statt, dem …
Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente
Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingaben zum Handelsregister nicht in …
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Kinderpornografie: Richter verliert Ruhegehalt
Ein Richter wurde per Strafbefehl, der rechtskräftig wurde, wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Freiheitsstrafe von sechs …
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Wenn die Vorsitzende das Urteil nicht unterschreibt…
Nachdem RA Burhoff » hier in seinem Blog « unter Bezugnahme auf meinen Beitrag vom 19.04.2010 noch mitgeteilt hat, …
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Richter gesucht…
Das Bundesministerium der Justiz macht darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Wahl …
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als …
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