…für die Sozialgerichtsbarkeit. Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden. Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht: 26x
Überlanges Gerichtsverfahren: Unbezifferter Antrag auf Entschädigung unzulässig
Der auf Entschädigung nach § 198 GVG gerichtete Leistungsantrag ist unzulässig, wenn er unbeziffert ist und weder der Klageantrag selbst noch die Klagebegründung die ungefähre Größenordnung des geltend gemachten Anspruchs oder zumindest den begehrten Mindestbetrag angibt. Dies hat das Thüringer OVG in seinem Urteil vom 22.01.2014 (2 SO 182/12) festgestellt und zwar festgestellt, dass die …
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Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Der Präsident des BVerwG sowie die Präsidenten und Präsidentinnen der Oberwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe haben auf ihrer Frühjahrstagung am 26. April in Kassel 42x