Seit dem 1. Juli 2006 können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten, wenn der …
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Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
Nach einer Mitteilung des VdK soll das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 16. Mai 2006 in dem Verfahren B 4 RA 22/05 R entschieden haben, …
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Die Jagd nach dem Ferienjob
Die Arbeitsgemeinschaft "Jugend und Bildung" hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein neues Arbeitsblatt für Schülerinnen und …
Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung soll vereinfacht werden
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll die auch die Abrechnung der Beiträge zur Sozialversicherung ab 2007 wieder …
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Neu Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben soll 9,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen
Nach einer Pressemitteilung des Bundestages erwartet die Bundesregierung aufgrund der neuen Fälligkeitsregelung für die Sozialversicherungsbeiträge …
Standards für die psychotherapeutische Behandlung
Der Gemeinsame Bundsausschuss (G-BA) hat am 20. Juni 2006 weit reichende Standards für die psychotherapeutische Behandlung im Rahmen der Gesetzlichen …
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Krankengymnastische Reittherapie nicht auf Kosten der GKV
Nach einem Beschluss des Gemeinsamen Budesausschuß (G-BA) vom 20.06.2006 kann die krankengymnastische Reittherapie auch in Zukunft nicht als Leistung …
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Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Neufassung der "Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im …
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Über 3.000.000.000 Euro für Ich-AG
Die Bundesagentur für Arbeit hat nach einer Mitteilung der Bundesregierung bis April 2006 3,03 Milliarden € für den allgemein auch als Ich-AG …
Fax-Sendeprotokoll alleine reicht nicht zum Nachweis der Widerspruchseinlegung
Nach einer Entscheidung des Hessichen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2006 in dem Verfahren L 9 B 16/06 SO soll jedenfalls die Vorlage eines …
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Kosten der Unterkunft und Heizung für Bezieher von ALG II
Nach der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache (16/1638) hat die Bundesregierung keine Orientierungswerte oder Handlungsempfehlungen, was …
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Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd?
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Aachen vom 29.05.2006 in dem Verfahren S 20 SO 27/06 sind bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt die …