Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. …
Weiterlesen ÜberSG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!
Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und …
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Ab 1. Januar 2010 neue Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Die für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes zugrunde zu legenden sogenannten pauschalierten Nettoentgelte werden zum 1. Januar 2010 angepasst. …
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BSG: Unterschiedliche Behandlung nicht erwerbsfähiger und erwerbsfähiger Hilfebedürftiger rechtmäßig
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 21.12.2009 in dem Verfahren B 14 AS 42/08 R festgestellt, dass die unterschiedliche Behandlung …
Meldung der Arbeitsstunden an die Unfallversicherungsträger ab 1. Januar 2010 vorgeschrieben
Bislang war es den Arbeitgebern freigestellt, ob sie die Zahl der Arbeitsstunden ihrer Beschäftigten an die Unfallversicherung melden. …
ALG II: Angemessenheit der Unterkunftskosten, kein Rückgriff auf die Wohngeldtabelle?
Bezüglich der immer noch nicht abschließend geklärten Frage, wie die Angemessenheit der Unterkunftskosten von Arbeitslosengeld II Empfängern (KdU) …
Ab 1. Januar 2010 nur noch bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld
Nach der nunmehr verabschiedeten Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld kann für Kurzarbeit, die …
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Rechengrößen in der Sozialversicherung 2010
Der Bundesrat hat am 27.11.09 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2010 zugestimmt. …
ELENA ab 2010 des Arbeitgebers neuer Liebling?
Das Gesetz über dasVerfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, ist am 2. April 2009 in Kraft getreten und hat für Arbeitgeber, aber …
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Identifikationsnummer des Arbeitnehmers für Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung 2010
Für die Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen 2010 ist grundsätzlich die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers zu verwenden. Grundsätzlich …
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) im Bundestag beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober 2009 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung …
Ab 1. Januar 2009 Lohnsteuerbescheinigung nur noch mit Zertifikat möglich
Ab dem 1. Januar 2009 ist die Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen über Arbeitslöhne die in 2009 entstanden sind nur noch mit einem …
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