Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin …
Weiterlesen ÜberBasiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Hartz 4 Regelsätze 2019
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet …
Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: …
Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung …
Weiterlesen ÜberRegelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom …
Weiterlesen ÜberVoraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes
Erstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Die Höhe der erstattungsfähigen (fiktiven) Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts ist seit geraumer Zeit umstritten; …
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Voraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Die Erteilung von Akteneinsicht sowohl an den Verletzten nach § 406e StPO als auch an Dritte gem. § 475 StPO erfordert zunächst, dass der …
Weiterlesen ÜberVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / Geschädigte
Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
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Erschleichen einer Betäubungsmittelverschreibung
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte …
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Härteausgleich wenn Gesamtstrafenbildung wegen Zahlung einer Geldstrafe unterbleibt
Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich …