Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
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Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
Weiterlesen Infos zum Plugin Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
Begeht ein bereits Verurteilter, dessen Strafe bereits zur Bewährung ausgesetzt war während laufender Bewährung erneut Straftaten, ist vom Gericht zu …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nochmals Bewährung bei Tat während laufender Bewährung?
...stellt das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.02.2015 (4 WF 235/14) fest und hob damit die zuvor vom Amtsgericht und …
In dem vom BGH am 14. April entschiedenen Verfahren (3 StR 2/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Handeltreibens …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden …
Weiterlesen Infos zum Plugin Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
...ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. …
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
Nötigt die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Vorverurteilung zur Bildung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Nachteilsausgleich bei der Gesamtstrafenbildung
1. Im Verfahren auf Aussetzung einer Reststrafe nach § 57 StGB hat das Gericht als Vorfrage zu prüfen, ob überhaupt noch …
Weiterlesen Infos zum Plugin Anrechnung des Maßregelvollzuges bei anfänglicher Fehldiagnose