Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat" …
Einziehung nach § 73c StGB auch bei verjährten Forderungen
Der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c StGB steht eine etwaige Verjährung von Ersatzansprüchen der Betrugs- und Untreueopfer nicht …
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Bedingter Tötungsvorsatz
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt …
Belehrung über Rechtsmitteleinlegung in elektronischer Form
Rechtsmittelbelehrungen unter arbeitsgerichtlichen Entscheidungen haben auch über die …
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Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung
Die Qualifikation der besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2a StGB (§ 177 Abs. 4 Nr. 2a StGB aF) setzt voraus, …
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Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen
Eine Einziehungsmaßnahme nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe …
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Befangenheit bei Vorbefassung des Richters?
Nicht selten wird gegenüber Richtern, die bereits in anderen Strafverfahren gegen den Mandanten mitgewirkt haben, Befangenheit geltendgemacht. …
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Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
Bei der Beteiligung mehrerer Personen ist Mittäter, …
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem …
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Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit: Aussagekräftige Beweisanzeichen erforderlich.
In seiner Entscheidung vom 19.02.2018 hat das Hanseatische OLG (2 Rev 8/18, 2 Rev 8/18 - 1 Ss 1/18) die …
Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…
...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt …
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