Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). 30x
SG Frankfurt informiert falsch über seine örtliche Zuständigkeit!
Auf seiner Homepage informiert das Sozialgericht Frankfurt hier über seine örtliche Zuständigkeit. 23x
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Örtliche Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte ab 1. Januar 2010
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz, das am 1. Dezember 2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen auf Seite 422 veröffentlicht wurde 142x
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BGH zur Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen
In seiner Entscheidung vom 14. November 2007 in den Verfahren 2 ARs 245/07 und 2 AR 151/07 hat der Bundesgerichtshof die Übertragung der Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen 23x
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Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag
Für die Entscheidung über im Ablehnungsgesuch, das gegen den Einzelrichter beim Landgericht gerichtet ist, ist der geschäftsplanmäßige Vertreter als Einzelrichter zuständig. …
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