Ordnungswidrigkeiten - Bußgelder - Strafverteidiger Sokolowski

Europaweite Ahndung von Verkehrsdelikten

Der Bundesrat hat am 04. Juli 2008 Stellung zu einem europäischen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verfolgung von bestimmten Verkehrsdelikten …

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Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008

Für die Zeit vom 14. bis zum 18. Juli 2008 hat die Polizei für das Frankfurter Stadtgebiet an folgenden Stellen Geschwindigkeitskontrollen …

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Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 17.-21.03.08

Die Frankfurter Polizei kündigt hier für die Woche vom 17. bis zum 21. März folgende Geschindigkeitskontrollen an: …

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In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden

Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in …

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Auswirkungen des Rauchverbotes in Gaststätten

Mit den Auswirkungen des in manchen Bundesländern bereits eingeführten und für weitere Bundesländer geplanten Rauchverbots in Gaststätten befasst sich …

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PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum

In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum …

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Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen

Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …

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Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?

Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …

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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …

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