Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren 2 BvR 1817/08 mit Beschluss vom 18. September 2008 die Verfassungsbeschwerde eines Verurteilten der …
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Auf Autobahn mit Traktor ohne Führerschein in falscher Richtung gefahren
Wie das Polizeipräsidium Südosthessen hier mitteilt, befuhr ein 68 jähriger Mann am 19.07.2008, gg. 10:36 Uhr die A66 zwischen Bad Orb in Richtung …
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OLG Köln: Auch bei Nutzung als Navigationsgerät gilt Handyverbot hinter dem Steuer
Nach § 23 Ia StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, so lange der Motor läuft und wenn er hierfür das …
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Geschwindigkeitskontrollen in Frankfurt Main 14. bis 18. Juli 2008
Für die Zeit vom 14. bis zum 18. Juli 2008 hat die Polizei für das Frankfurter Stadtgebiet an folgenden Stellen Geschwindigkeitskontrollen …
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BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung …
Schlafkrankheit: Bus- LKW- und Taxifahrer sollen untersucht werden
Nach eine Antwort der Bundesregierung soll unter Umständen bereits im Juni 2007 die Verordnungdes Bundesministeriums für Verkehr, Bau und …
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PKW-Fahrt 28 Stunden nach Cannabiskonsum
In seiner Enstcheidung vom 16.3.2007 in den Verfahren Ss (B) 5/2007 (18/07) und Ss (B) 5/07 (18/07) hat das OLG Saarbrücken festgestellt, dass zum …
Drittes Gesetz zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag angenommen
Am 10. Mai 2007 fand die 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes im Bundestag statt. Nach Aussprache über den …
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Ohne Fahrerkarte in Frankreich – ggf. kein Bußgeld!
In der letzten Zeit häuften sich Berichte, dass Bus- oder LKWfahrern, die mit einem Fahrzeug ohne digitalem Kontrollgerät in Frankreich ohne …
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Keine Lenk- und Ruhezeiten mehr für Bus- und LKW-Fahrer?
Am 11. April ist die neue EU-Verordnung bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten. …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere …
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Führerscheintourismus: 3. Führerscheinrichtlinie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft
Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der u.a. der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden und das Euröpäische Fahrerlaubnisrecht weiter …