Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
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Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
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Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
Auf der Flucht…
...ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. …
Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
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Gefährliche Körperverletzung mit PKW nur dann, wenn der PKW die Verletzung unmittelbar verursacht
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
Wieder einmal PoliScanSpeed; Hinweise des OLG Frankfurt zu standardisierten Messverfahren
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer …
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der …
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