Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Sindlingen eingedrungen und einen Mannschaftswagen gestohlen haben.
Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammtweiterlesen...
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB verurteilt.
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScanspeed und diesmal insbesondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Software Tuff-Viewer beschäftigt.
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) festgestellt.
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter …
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?weiterlesen...
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, hat das AG Gelnhausen in seiner Entscheidung vom 13.3.2014 (44 OWi – 2285 Js 20682/13) festgestellt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an die Bußgeldbehörde zurück verwiesen.
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässigweiterlesen...
Nachfolgend eine Übersicht der Regelbuß- und Verwarnungsgelder für Unternehmer und Fahrer bei Verstößen gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie die untenstehenden Hinweise. » Weitere Infos zu Lenk- und Ruhezeiten finden Sie hier «
Buß- und Verwarnungsgelder bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitenweiterlesen...
Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden.
Nach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Renteweiterlesen...
Das LG Gießen hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (7 Qs 141/13) klargestellt, dass auch wenn neben Alkohol weitere Berauschende Mittel (THC, Amphetamn) nachgewiesen sind, absolute Fahruntüchtigkeit erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille gegeben ist und dann, wenn diese Grenze – auch nur knapp – unterschritten wird, die Feststellung konkreter Ausfallerscheinungen erforderlich ist.
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht die Annahme der charakterlichen Ungeeignetheit i.s.d. § 69 I S. 1 Alt 2. StGB begründet.
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahrenweiterlesen...
Im Januar 2013 wurde die neue Mopedführerscheinklasse AM u.a. für Kleinkrafträder eingeführt. Sie umfasst zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge (Quads und Trikes), jeweils mit einer Geschwindigkeit von bis zu 45 km/h bei 50 ccm HubraumHubraum bzw. 4 kW bei Elektromotoren. Bislang waren hierfür die Fahrerlaubnisklassen M oder S erforderlich.
…wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten.
