Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht …
Weiterlesen Infos zum Plugin Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
Weiterlesen Infos zum Plugin OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
Weiterlesen Infos zum Plugin Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber …
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
...ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten. …
Am vergangen Freitag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwischen 23 und 24 Jahre alte Männer in das Gerätehaus der Freiwilligen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Mit Feuerwehrauto betrunken und unter Drogen Ampel gerammt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 12.02.2015 (4 StR 551/14) entschiedenen Fall hatte das Landgericht den Angeklagten …
Das OLG Frankfurt hat sich in seiner Entscheidung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer …
...was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt. Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 …