Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie Carbonsäure (THCOOH): 38 ng/m.
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Read More
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17)
Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?Read More
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger – einem Kraftfahrer – die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben,
Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges VerhaltenRead More
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilter Führerschein berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet.
EU-Führerschein aus Mitgliedsstaat während Entziehung in DeutschlandRead More
… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein freigegeben.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?Read More
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss,
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werdenRead More
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt:
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit DashcamRead More
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht kontrollieren lassen und flüchtete – wohl mit hoher Geschwindigkeit – über die Ernst-Reuter-Straße bis die Verfolgungsfahrt letztendlich in der Wernher von Braun Straße endete.
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?Read More
