Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Mit zwei unanfechtbaren Beschlüssen vom 17. Dezember 2018 (9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19), hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel …
Weiterlesen Infos zum Plugin Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Weiterlesen Infos zum Plugin Passkontrolle durch Busfahrer
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
Ein während der vorläufigen Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedsstaat der …
... (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. …
Weiterlesen Infos zum Plugin Halten eines Handies beim Autofahren…
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem …
Weiterlesen Infos zum Plugin Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Infos zum Plugin 250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB …
Weiterlesen Infos zum Plugin Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?