Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein freigegeben.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?weiterlesen...
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss,
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werdenweiterlesen...
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt:
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcamweiterlesen...
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht kontrollieren lassen und flüchtete – wohl mit hoher Geschwindigkeit – über die Ernst-Reuter-Straße bis die Verfolgungsfahrt letztendlich in der Wernher von Braun Straße endete.
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?weiterlesen...
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.
Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphoneweiterlesen...
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden.
Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?weiterlesen...
…nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers.
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde 35 Stunden Pflichtfortbildung nachweisen, was dann in den Führerschein eingetragen wird. Sofern keine gültige Berufskraftfahrerqualifikation für gewerbliche Fahrten vorliegt, können Fahrer mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € und Unternehmer mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 € bestraft werden.
35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?weiterlesen...
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war.
Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrensweiterlesen...
…ist nicht jede Handlung als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten.
