… (während des Führens eines Fahrzeuges) ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an.
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 0,54 Promille?
In seinem Beschluss vom 13.03.2018 hat das LG Darmstadt (3 Qs 112/18) den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war aufgehoben und den Führerschein freigegeben.
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Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen muss,
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250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt:
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Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.
Wilde Verfolgungsfahrt in Neu-Isenburg
Am 21. November 2015 gegen 0:10 Uhr versuchte eine Polizeistreife in Neu-Isenburg einen BMW zu kontrollieren. Der Fahrer wollte sich jedoch nicht kontrollieren lassen und flüchtete – wohl mit hoher Geschwindigkeit – über die Ernst-Reuter-Straße bis die Verfolgungsfahrt letztendlich in der Wernher von Braun Straße endete.
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …
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Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen.
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Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden.
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
…nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers.
35 Stunden Berufskraftfahrerfortbildung ohne Anwesenheit für nur 350 €?
Nach dem BKrFQG (Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz) müssen Bus- und LKW-Fahrer alle fünf Jahre gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde 35 Stunden Pflichtfortbildung nachweisen, was dann in den Führerschein eingetragen wird. Sofern keine gültige Berufskraftfahrerqualifikation für gewerbliche Fahrten vorliegt, können Fahrer mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € und Unternehmer mit einem Bußgeld von bis zu 20.000 € bestraft werden.
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Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war.
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