Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
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Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer …
Mit Beschluss vom 16.08.2018 (1 StR 172/18 hat der BGH die Revision eines Prüfingenieurs gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 22 …
Weiterlesen Infos zum Plugin TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft
In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig …
Weiterlesen Infos zum Plugin Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in …
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Telefonerlaubnis in der U-Haft
Mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2018 (4 StR 414/18) hat der BGH in einem Verfahren wegen schwerer Mißhandlung von Schutzbefohlen eingehend wie …
Weiterlesen Infos zum Plugin Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Gemäß § 4 Abs. 3 WaffG hat die Waffenbehörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse
Der Straftatbestand des Raubes ist regelmäßig dann gegeben, wenn mit dem Nötigungsmittel körperlicher Widerstand überwunden oder aufgrund der …
Nicht unbedingt die beste Idee: (vgl. OLG Stuttgart 2 Ss 822/14 und 2 Ss 94/15, 1 Ws 42/17) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bußgeldbescheid: Einfach einen anderen Fahrer benennen?
Am 5. September hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) einen weiteren Beschluss zu sogenanten …
Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine …