Das Landgericht Aachen hatte in dem Vom BGH am 19.10.2016 (2 StR 272/16) entschiedenen Verfahren den Angeklagten wegen Wohnungseinbruchsdiebstahls …
Weiterlesen ÜberNicht tragfähige Beweiswürdigung und lückenhafte Beweiserwägungen
Betrug eines Anwalts durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses?
In dem vom BGH am 20.9.2016 (2 StR 497/15) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte, von Beruf Rechtsanwalt, beim Amtsgericht den Erlass eines …
Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot
Für die Entscheidung über den Anklagevorwurf einer Trunkenheitsfahrt mit einem Segelboot auf einem Binnengewässer …
Muss der Strafbefehl übersetzt werden?
Nach § 187 GVG ist es für Beschuldigten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind in der Regel erforderlich, freiheitsentziehende Anordnungen, …
Aufklärungshilfe: Strafminderung nach Fassung des Eröffnungsbeschlusses?
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 …
16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
Das Landgericht Freiburg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in …
Weiterlesen Über16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
Gebühren des Zeugenbeistandes
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und …
Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen …
Bea-Karte – Verwendungsalternativen ab dem 29.09.2016
Ihrem eigentlichen Verwendungszweck kann die Bea-Karte bislang ja leider nicht zugeführt werden. Wer nicht mit der Anwendung der Karte warten möchte, …
Weiterlesen ÜberBea-Karte – Verwendungsalternativen ab dem 29.09.2016
Rücknahme einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die …
Weiterlesen ÜberRücknahme einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
Tathandlung der Nachstellung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der …
beA startet auch nicht am 29. September…
Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System …