Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt für Sozialrecht - Sokolowski
In dem vom OLG Celle am 9.11.2018 (1 SS 63/17) entschiedenen Fall suchte der gesetzlich versicherte Angeklagte an 119 Tagen verschiedene Kassenärzte auf, um eine Verschreibung für das in dere Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 BtMG aufgeführte Medikament Oxycodon zu erhalten.
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Nach einer verbreiteten Rechtsauffassung soll einem Angeklagten kein ausgleichsfähiger Nachteil entstehen, wenn im Rahmen einer eigentlich notwendigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe unterbleiben muss, weil die Geldstrafe bereits bezahlt ist.
Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren.
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des Amtsgerichts führen und ihm dort eine Gewahrsamszelle zeigen ließ.
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein entblößtes Glied vorweist, um sich dadurch oder zusätzlich durch Beobachten der Reaktion der anderen Person oder durch Masturbieren sexuell zu erregen, seine Erregung zu steigern oder zu befriedigen.
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO.
Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?weiterlesen...
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem zurückhaltend auszuübenden Ermessen nach äußerst sorgfältiger Abwägung gestatten, einem Verhandlungsteil fernzubleiben.
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, Hydroxy-THC: 1,4 ng/ml sowie Carbonsäure (THCOOH): 38 ng/m.
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?weiterlesen...
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der Täter Pfandleergut entwendet, um es gegen Zahlung des Pfandbetrages in das Pfandsystem zurückzugeben.
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer Rechtsverordnung zu bestimmenden Voraussetzungen barrierefrei zugänglich zu machen sind. Gemäß § 2 Abs. 1 ZMV erstreckt sich der Anspruch auf Zugänglichmachung auf alle Dokumente, die der betroffenen Person zuzustellen oder formlos bekannt zu geben sind. …
Hinweis auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrensweiterlesen...
Die HU-Prüfplakette beurkundet mit besonderer Beweiskraft neben dem Termin der nächsten Hauptuntersuchung auch die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs
