Bot-Trap berichtet hier von Änderungen des Pageranks in einigen Datacentern. …
Änderungen für unter-25-jährige ALG II Empfänger zum 1. Juli 2006
Bei der Bedarfsberechnung nach SGB II werden ab dem 1. Juli unverheiratete unter 25-jährige in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern mit einbezogen. …
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ICH-AG: Förderung läuft aus
Die mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte Förderung von Ich-AGs läuft am 30. Juni 2006 aus. …
Aktuelle Rentenwerte unverändert
Die gesetzliche Rente ist grundsätzlich an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt.
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Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
Ab dem 1. Juli 2006 wird die bisherige unbeschränkte Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen auf einen Grundlohn von 25 € pro Stunde begrenzt.
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Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2006 im Sozialrecht
Folgende Änderungen treten im Sozialrecht zum 1. Juli 2006 in Kraft. …
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Ist-Besteuerung bis 250.000 €
Ab dem 1. Juli 2006 wird die Umsatzgrenze bis zu derer bezüglich der Umsatzsteuer die sogenannte Ist-Besteuerung möglich ist, für die alten Bundesländer von 125.000,00 € auf 250.000,00 € angehoben.
Änderungen bei den Regelungen zum Minijob zum 1. Juli 2006
Zum 1. Juli 2006 ändern sich die Regelungen zu den geringfügig Beschäftigten (Minijobs) wie folgt: …
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Zuzahlungsbefreiung für bestimmte Arzneimittel ab dem 1. Juli 2006
Ab dem 1. Juli können Mitlieder der gesetzlichen Krankenvesicherung bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlung in der Apotheke erhalten …
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Urteilsaufhebung erstreckt sich nicht auf Mitangeklagten
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 9. Mai 2006 in dem Verfahren 1 StR 57/06 ist § 357 StPO nicht zu Gunsten eines früheren Mitangeklagten anwendbar, …
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Erwerbsminderungsrenten zu niedrig berechnet!
Nach einer Mitteilung des VdK soll das Bundessozialgericht hat in einem Urteil vom 16. Mai 2006 in dem Verfahren B 4 RA 22/05 R entschieden haben, dass Abschläge bei Renten wegen Erwerbsminderung für Rentner, die bei Rentenbeginn jünger als 60 Jahre alt sind, rechtswidrig sein können. …
Nicht geringe Menge Betäubungsmittel
Nach der Entscheidung des BGH in dem Verfahren 3 StR 142/06 vom 23. Mai 2006 kommt es beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowohl für die Frage des Vorliegens einer nicht geringen Menge wie auch für den Schuldumfang bereits auf die Abrede über den Kauf und nicht erst auf die spätere Lieferung an. …