In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis …
Weiterlesen ÜberHaftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung
Wen wunderts? BeA kommt nicht zum 1.1.2016
Da war zum 1. Januar 2016 die verbindliche Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches geplant. Gleichzeitig sollte das seit Jahren gut …
Notar wegen Gebührenüberhebung in 1.661 Fällen zu neun Monaten verurteilt
In dem vom BGH mit Beschluss vom 14.10.2015 entschiedenen Fall (1 StR 164/15) war der angeklagte Notar zunächst vom Landgericht wegen …
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Keine Bestrafung bei Provokation einer Straftat
Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige …
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OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
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Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung …
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Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandlung möglich
In dem vom BGH am 7.09.2015 entschiedenen Fall (2 StR 305/15) hatte das Landgericht den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in …
Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
Die 10. große Strafkammer des LG Osnabrück hat einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück am 16. 09. 2015 unter anderem wegen Verletzung des …
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nur bei psych. Defekt auf den die Tatbegehung beruht
In dem vom BGH am 15. Juli 2015 entschiedenen Verfahren (BGH 4 StR 277/15) hatte das Landgericht die …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …