Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …
Weiterlesen ÜberDie unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im …
Weiterlesen ÜberVerlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
Weiterlesen ÜberDie wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? …
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Über250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt …
Weiterlesen ÜberFeststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht …
Weiterlesen ÜberMehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die …
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem …
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: …
Weiterlesen ÜberProzessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom …
Weiterlesen ÜberFahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen …
Weiterlesen ÜberVoraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen