...sind stets zu erstatten. Dies hat das Amtsgericht Offenbach in seinem Beschluss vom 2. Februar 2018 (260 Ds - 1200 Js 91191/16) klargestellt …
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Die unwirksame Unterzeichnung des Urteils durch den Richter
Mit Beschluss vom 3.01.2018 (2 Ss OWi 133/17) hat das OLG Frankfurt das Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 13.9.2017 mit der maßgeblichen Begründung, …
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Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig
"Wer sich in einer dreijährigen und dann auf fünf Jahre verlängerten Bewährungszeit nicht bewährt hat, wird dies im …
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Die wöchentliche Ruhezeit darf nicht im LKW verbracht werden
Die Verordnung Nr. 561/2006 trifft zwar keine ausdrückliche Regelung dazu, wie der Fahrzeugführer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten verbringen …
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Bewährung? Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen!
Eigentlich selbstverständlich... ...oder etwa nicht? …
250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
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Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt …
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Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht …
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Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die …
Mittäterschaft beim KFZ-Diebstahl
Mit Beschluss vom 11. Juli 2017 (2 StR 220/17) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts Darmstadt aufgehoben mit dem der Täter wegen tateinheitlichem …
Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns?
Nun, so jedenfalls überschreibt das LAG Hamburg die zu seiner Entscheidung vom 9. August 2017 (3 Sa 50/16) aufgestellten Leitsätze: …
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Fahrerlaubnis nach Umtausch eines gefälschten Führerscheins im EU-Ausland?
In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren (10 S 1216/17) stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom …
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