Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige …
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OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
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Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung …
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Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt …
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Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer …
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Arzt u.a. wegen Patientenfotos zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt
Die 10. große Strafkammer des LG Osnabrück hat einen 62-jährigen Allgemeinmediziner aus Osnabrück am 16. 09. 2015 unter anderem wegen Verletzung des …
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Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus nur bei psych. Defekt auf den die Tatbegehung beruht
In dem vom BGH am 15. Juli 2015 entschiedenen Verfahren (BGH 4 StR 277/15) hatte das Landgericht die …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei ungebremsten Zufahren auf ein Polizeifahrzeug?
...nur bei zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz des Fahrzeugführers. …
Mindestlohn für Strafgefangene?
Ein Strafgefangener der JVA Fuhlsbüttel, der in der dortigen Bäckerei arbeitet, machte für seine Tätigkeit ab Januar 2015 eine …
Keine Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens
Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines …
Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
...meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgericht ausgesprochene …
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