Nach § 63 AufenthG muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in …
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch kurzes Einsperren in eine Zelle durch den Richter?
Ein Richter auf Probe entschloss sich in der Hauptverhandlung, den Druck auf den Beschuldigten dadurch zu erhöhen, dass er ihn in den Gewahrsam des …
Tatbestand der exhibitionistischen Handlung
Eine exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter einem anderen ohne dessen Einverständnis sein …
Verschlechterungsverbot bei Einziehung eines Mobiltelefons?
Die Einziehung eines Mobiltelefons im zweiten Rechtsgang verstößt gegen das Verschlechterungsverbot des § 358 StPO. …
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Beurlaubung des Angeklagten?
Zur Verfahrenserleichterung kann das Tatgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen dem Angeklagten und/oder seinem Verteidiger nach seinem …
Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?
Die Auswertung einer dem Antragsteller nach einer Verkehrskontrolle entnommenen Blutprobe ergab folgende Werte: Tetrahydrocannabinol (THC): 3,5 ng/ml, …
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Diebstahl von Pfandflaschen
In seinem Beschluss vom 10.10.2018 (4 StR 591/17) hat der BGH sich eingehend mit der Zueignungsabsicht beim Diebstahl in dem Fall befasst, das der …
Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis
Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des …
Hinweis auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten eines gerichtlichen Verfahrens
Nach § 191a GVG sind blinden oder sehbehinderten Personen Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens unter näheren, in einer …
TÜV-Plakette hat besondere Beweiskraft
Mit Beschluss vom 16.08.2018 (1 StR 172/18 hat der BGH die Revision eines Prüfingenieurs gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 22 …
Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen
In seinem Beschluss vom 23.10.2018 ( III ZB 54/18) hat der BGH die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen eine Entscheidung des OLG als unzulässig …
Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässig
Die mündliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch den Richter kommt grundsätzlich nur dann in …