Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter …
Weiterlesen Über250 € Bußgeld für Dokumentation von Verkehrsverstößen mit Dashcam
Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…
... können ausnahmsweise entbehrlich seinFeststellungen zum Wirkstoffgehalt …
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Mehrere geringe Mengen unterschiedlicher Rauschgiftarten
Der gleichzeitige Besitz verschiedener Betäubungsmittelmengen, die jede für sich noch keine nicht …
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Jugendstrafe: kriminalprognostisches Gutachten auch bei Erwachsenen obligatorisch
Auch nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG hat die …
Voraussetzungen der körperlichen Untersuchung von Strafgefangenen
Die mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen stellt einen …
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Wenn der Verteidiger rät, dass ein Dritter sich der Tat bezichtigt…
... bleibt das für den Anwalt ggf. straffrei. Allerdings erscheint es nicht unbedingt empfehlenswert, diesen Rat den Mandanten zu erteilen: …
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Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB …
Gebühren des Zeugenbeistandes
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und …
Auslieferung nach Rumänien?
In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und …
Aktenversendungspauschale nur dann wenn Aktenversendung mit (Post-) Dienstleister erfolgt
Nach Nr. 9003 KV-GKG kann die Justiz "für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an …
Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei der Atemalkoholmessung
Bei der Durchführung einer Atemalkoholmessung ist grundsätzlich eine sogenannte Kontrollzeit von 10 Minuten einzuhalten um, die Gefahr der …
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OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit …
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