... wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin …
Weiterlesen ÜberDer Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
Telefonerlaubnis in der U-Haft
In dem vom LG Limburg mit Beschluss vom 22.10.2018 (1 Qs 125/18) entschiedenen Verfahren hatte der …
Rücknahme einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die …
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Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden …
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Die selbe Tat?
Das OLG Celle hat sich in seinem Beschluss vom 09.02.2012 - 32 HEs 1/12 - mit dem Begriff derselben Tat i.S.d. § 121 Abs 1 StPO befasst und …
Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
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Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu entscheiden, in welchem …
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Schwarzfahrer über Weihnachten hinter Gittern…
Wie die Bundespolizei hier berichtet, haben Polizeibeamte am vergangenen Montag im Frankfurter Hauptbahnhof einen Mann festgenommen, …
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BGH: U-Haft in Curacao
Nach der Entscheidung des BGH vom 25. Oktober 2006 in dem Verfahren 5 StR 382/06 ist eine in Curacao erlittene Untersuchungshaft im Verhältnis von 1/3 …
BVerfG: Besuchszeiten für Familienangehörige eines Untersuchungsgefangenen
In seinem Beschluss vom 23. Oktober 2006 in dem Verfahren 2 BvR 1797/06 hat das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage der Besuchszeiten für …
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