Nachfolgend ein Überblick der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer nach der VO (EG) 561/2006. …
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Pflichtverteidigerwechsel
"Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von …
Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
...wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 …
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Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet …
OLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der …
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Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum …
Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.
In seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 3 StR 370/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des …
Wiedereinsetzung: Es kommt auf die Kenntnis des Angeklagten an
Bei einem Wiedereinsetzungsantrag bezüglich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist kommt es auf die Kenntnisse des Angeklagten und nicht auf die …
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13 Kilogramm Heroin…
Durch eine gemeinsame Ermittlungsgruppe des Frankfurter K63 und des Zollfahndungsamtes sollen insgesamt 13 Kilo Heroin mit einem Verkaufswert von …
Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung …
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von …
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 …