Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt, so stellt dies nur dann eine hinreichende Kompensation im Sinne des § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG dar, wenn die unangemessene Verfahrensdauer ein identifizierbarer und prägender Grund für die Einstellung war.
Gerichtliche Praxis elektronisch eingereichte Schriftsätze nur in schwarz-weiß auszudrucken ist rechtlich nicht haltbar.
Dies hat das KG Berlin bezogen auf das LG Berlin in seiner Entscheidung vom 23.06.2020(5 W 1031/20) festgestellt und sich für die Zukunft vorbehalten, „eine Bearbeitung von Akten des Landgerichts Berlin mit entsprechenden Defiziten von vornherein abzulehnen“. Das KG hat zu seiner Entscheidung folgende Leitsätze veröffentlicht:
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde bei Ersatzzustellung
Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden. Eine solche Ersatzzustellung setzt grundsätzlich voraus, dass eine Wohnung des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungsvorschriften …
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Auch OLG Karlsruhe sieht kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten
In seiner Entscheidung vom 8.1.2020 (3 Rb 33 Ss 763/19) stellt sich auch das OLG Karlsruhe gegen die Auffassung des Verfassungsgerichtshof des Saarlandes und sieht kein Beweisverwertungsverbot, wenn einem Beteiligten die Überprüfung der Messung durch Auswertung der Rohmessdaten nicht möglich ist.
Kein Beweisverwertungsverbot von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlender Speicherung der Rohmessdaten
Diese Auffasung vertritt jedenfalls das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 20.12.2019, (II OLG 65/19) und hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung als unbegründet verworfen.
Ersatzführerschein aus anderem EU-Staat nach Führerscheinentzug in Deutschland
In dem vom OLG Celle am 12.12.2019 entschiedenen Verfahren (2 Ss 138/19) hatte der Angeklagte nach Entzug der polnischen Fahrerlaubnis in Polen nach Erstattung einer Verlustanzeige einen polnischen Ersatzführerschein ausgestellt bekommen und hat mit diesem in Deutschland einen PKW geführt.
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Bußgeldbescheid bei Einsatz von Dienstleistern oder Leiharbeitern zur Erfassung von Falschparkern rechtswidrig
Nicht nur Frankfurt am Main, sondern auch andere Kommunen, wie z.B. Neu-Isenburg (siehe z.b. »hier« oder »hier«), haben in der Vergangenheit zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und insbesondere zur Feststellung von Falschparkern private Dienstleister oder auch Leiharbeiter eingesetzt.
Der Untersuchungshaftbefehl ist aufzuheben,
… wenn dem Oberlandesgericht eine Prüfung der Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 JGG anhand der vorliegenden Akten im Haftprüfungstermin nicht möglich ist. Anders als im Beschwerdeverfahren kann das Oberlandesgericht die erforderlichen Ermittlungen im Haftprüfungsverfahren nicht selbst anstellen.
Sexuelle Nötigung – Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern
In dem vom OLG Hamm am 9.4.2019 entschiedenen Verfahren (3 RVs 10/19) hatte der Angeklagte versucht eine junge Frau, die er auf Facebook kennengerlernt hatte, durch die Drohung, er werde Nacktbilder von Ihr veröffentlichen oder in der Nähe Ihrer Schule aufhängen dazu zu bewegen, ihn sexuell zu befriedigen.
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Anhaltspunkte für gestellten Verkehrsunfall
In seinem Urteil vom 08.04.2019 (23 U 112/17) hat sich das OLG Frankfurt eingehend mit Fragen der Darlegungs- und Beweislast in den Fällen, in denen die Versicherung davon ausgeht, dass es sich um einen manipulierten bzw. gestellten Unfall handelt.
Streitwert für Herausgabe einer General- oder Vorsorgevollmacht
In seiner Entscheidung vom 12.04.2019 (8 W 9/19) hat sich das OLG Frankfurt mit der Ermittlung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe der Urkunden über die Erteilung einer Vorsorge- und Generalvollmacht befasst und folgenden Leitsatz aufgestellt:
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OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich
In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2019 (2 U 1/19) hat das OLG Frankfurt ausgeführt, dass es nach seiner Auffassung gegenwärtig noch nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass es letztlich zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union komme, ohne dass irgenein Abkommen mit der Europäischen Union diesen Austritt vertraglich regelt.
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