Der BGH hat in seinem Beschluss vom 5.10.2016 (3 StR 311/16) klargestellt, dass maßgeblich für die Präklusion offenbarten Wissens gemäß § 31 Satz 2 …
16 Monate für Staatsanwalt wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung im Amt
Das Landgericht Freiburg (2 KLs 270 Js 21058/12 AK 24/14) hat einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in …
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Gebühren des Zeugenbeistandes
In seinem Beschluss vom 26.09.2016 (1 Ws 145/16) hat das OLG Braunschweig sich erneut mit den Gebühren eines Zeugenbeistandes auseinandergesetzt und …
Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen …
Bea-Karte – Verwendungsalternativen ab dem 29.09.2016
Ihrem eigentlichen Verwendungszweck kann die Bea-Karte bislang ja leider nicht zugeführt werden. Wer nicht mit der Anwendung der Karte warten möchte, …
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Rücknahme einer Telefonerlaubnis für Untersuchungsgefangene
Eine gerichtliche Zustimmung zur Erteilung einer Telefonerlaubnis für einen Untersuchungsgefangenen kann vom Gericht mit bindender Wirkung für die …
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Tathandlung der Nachstellung
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der …
beA startet auch nicht am 29. September…
Wie einer Verlautbarung der BRAK zu entnehmen ist, ist der Starttermin für das Besondere elektronische Anwaltspostfach weiterhin ungewiss. Das System …
Bea Portal online
Ab dem 15. September sollte die Registrierung für BEA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, möglich sein. Tatsächlich soll diese …
Ausländerrechtliche Folgen = Strafzumessungsgrund?
Ausländerrechtliche Folgen sind grundsätzlich keine bestimmenden Strafzumessungsgründe (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2001 – 2 StR …
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Auslieferung nach Rumänien?
In dem vom OLG Stuttgart am 29.04.2016 entschiedenen Fall (1 Ausl. 326/15; 1 Ausl 326/15) ersuchten die rumänischen Justizbehörden um Festnahme und …
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme…
...die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen …