„Eine Auswechslung des Pflichtverteidigers ist bei allseitigem Einverständnis, dem Ausschluss einer Verfahrensverzögerung und der Vermeidung von Mehrkosten grundsätzlich möglich. Der Verzicht des neuen Verteidigers auf Geltendmachung der durch den Verteidigerwechsel entstandenen Mehrkosten ist zulässig.“ 1.467x
Bußgeldrichter muss auch bei anwesendem Verteidiger verwerfen…
…wenn der Betroffene nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wurde. Dies gelte selbst dann, wenn die Verwerfung nach § 74 II OWiG im Fall eines in der Hauptverhandlung durch einen Strafverteidiger vertretenen Betroffenen gegen Art. 6 Abs. 3 MRK verstoßen würde. Denn selbst wenn ein solcher Verstoß gegen die MRK vorliege sei der …
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Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft erforderlich. Dies entbindet den für das Hauptverfahren zuständigen Vorsitzenden aber nicht von der Verantwortung, für ein den Anforderungen der EMRK genügendes Verfahren Sorge zu tragen . Unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens kann für die Verteidigerbestellung eine Ermessensreduzierung auf Null in Betracht …
OLG Frankfurt zur Berechnung der Terminsdauer für Pflichtverteidiger
Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (2 Ws 83/12) festgestellt, dass Verhandlungspausen von einer Stunde oder mehr bei der Berechnung der Terminsdauer regelmäßig eher nicht zu berücksichtigen sind. 106x
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Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 – 322 SsBs 84/12 – einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war, dass der Verteidiger nicht zum Verhandlungstermin geladen worden war, als unbegründet verworfen. 636x
Weigerung des Angeklagten seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden darf nicht gegen ihn verwertet werden.
In seinem Beschluss vom 5.10.2010 in dem Verfahren 3 StR 370/10 hat der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwaltes das landgerichtliche Urteil wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben, da das Landgericht rechtsfehlerhaft die Weigerung des Angeklagten, seinen ehemaligen Verteidiger von der Schweigepflicht zu entbinden gegen den Angeklagten verwandt habe. 26x
Betrug? Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bruchköbel
Staatsanwaltschaft und Ermittler des Hanauer Betrugskommissariates sollen am Montag dieser Woche in Bruchköbel auf Grundlage entsprechender Durchsuchungsbeschlüsse die Kanzleiräume einer 50-jährigen Rechtsanwältin durchsucht haben. 59x
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Telefonüberwachung des Strafverteidigers
Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts einer sogenannten Katalogtat ermittelt werde. …
Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten
Nach der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 24.4.2007 in den Verfahren Ss 25/2007 (28/07) und Ss 25/07 (28/07) ist einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in einer anderer …
Mitwirkung eines Scheinverteidigers
Nach dem Beschluss des BGH vom 20. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 192/06 begründet in einen Fall notwendiger Verteidigung …
OLG Köln: Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung
In seinem Beschluss vom 12. Mai 2006 hat sich das Oberlandesgericht Köln in dem Verfahren 2 Ws 188/06 mit der Ablehnung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbestellung befasst. …
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