Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Weiterlesen Infos zum Plugin Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
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Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen …
Weiterlesen Infos zum Plugin Untreue bei Annahme einer Anzahlung durch den Verkäufer
In dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber …
Weiterlesen Infos zum Plugin Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG - hier durch Anforderung eines …
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) …
Weiterlesen Infos zum Plugin Sachbeschädigung beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin …
Weiterlesen Infos zum Plugin Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet …
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten …
Weiterlesen Infos zum Plugin Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: …
Weiterlesen Infos zum Plugin Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, …
Weiterlesen Infos zum Plugin Bedingter Tötungsvorsatz bei Messerstichen
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung …
Weiterlesen Infos zum Plugin Regelbuße bei Laptop auf dem Schoß des Fahrers
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen.In seiner Entscheidung vom …
Weiterlesen Infos zum Plugin Voraussetzung für die Verhängung eines Berufsverbotes