Sozialrecht

Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. Ähnliche Beiträge:Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­enBefang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?

Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. Ähnliche Beiträge:Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klageVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / GeschädigteKeine PKH nach …

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. Ähnliche Beiträge:Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Keine PKH nach Tod des An­trag­stellersAdhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlichBasiszins bleibt zum 1. JanUAr 2019 bei -0,88%Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­es

Mit Wirkung zum 1. JanUAr 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:Beitrags­bemessungs­grenzen 2019Basiszins bleibt zum 1. JanUAr 2019 bei -0,88%Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter QUAlität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod …

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:Hartz 4 Regelsätze 2019Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, Ähnliche Beiträge:Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigVer­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässigTrunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en

Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisFest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen

Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. Ähnliche Beiträge:Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klageSex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGBFest­stellung­en …