Sozialrecht

Der Gemeinsame Bundes­aus ­ ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachts auf COVID-19 auch aufgrund telefonischer Anamnese erfolgen. Die …

Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Ein­legen in den Brief­kasten zu­ge­stellt werden. Eine solche Ersatz­zu­stell­ung setzt grund­sätzlich vor­aus, dass eine Wohn­ung des Adress­aten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tat­sächlich von dem Adressaten ge­nutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungs­vor­schriften …

Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. (2 / 120)Ähnliche Beiträge:Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019Trunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­enBefang­en­heit bei Vor­be­fass­ung des Rich­ters?

Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. (6 / 746)Ähnliche Beiträge:Abrechn­ung der sozial­gericht­lich­en Un­tätig­keits­klageKostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der VerzinsungVoraussetzungen der …

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. (22 / 1.667)Ähnliche Beiträge:Fiktive Terminsgebühr bei der UntätigkeitsklageReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Kostenerstattung im Strafverfahren: Beginn der Verzinsung

Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. (1 / 55)Ähnliche Beiträge:OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlichBasiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: (1 / 131)Ähnliche Beiträge:Beitrags­bemessungs­grenzen 2019Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässigBasiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn (1 / 870)Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH …

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: (1 / 51)Ähnliche Beiträge:Insolvenz der BRH ViaBus GmbH?Hartz 4 Regelsätze 2019Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, (2 / 398)Ähnliche Beiträge:Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landFiktive Terminsgebühr bei der UntätigkeitsklageZeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. (11 / 4.066)Ähnliche Beiträge:Münd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigVer­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässigTrunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­en

(1 / 267)Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisFest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igen