Sozialrecht

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässig§ 29a BtMGErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in FrankfurtGe­winn­sucht i.S.d. § 283a S. 2 Nr. 1 StGBDie einzig zulässige Art und Weise …

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod …

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:Erstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 69a StGB§ 70 StGB§ 111a StPOSozialrecht§ 51 StGB

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, Ähnliche Beiträge:Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landEin an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des…Straf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?Sozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss …

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:§ 52 StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigSozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnenVer­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf …

Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisFest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Infor­mant der Polizei: Un­eigen­nützig­es Han­del­treib­en mit Rausch­gift?Gefährliche Gewalthandlung = bedingter Tötungsvorsatz?

Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. Ähnliche Beiträge:Ge­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­es§ 91 Abs. 2 ZPO§ 91 ZPOSex­uelle Be­lästig­ung …

Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien …

…für die Sozial­gerichts­barkeit. Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden. Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht: Ähnliche Beiträge:Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetVerwaltungsgerichtsordnungMuss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?Weit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pages§ 406e StPOAuslieferung nach Rumänien?

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die …

Beruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden. Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 839 BGB§ 69 StGBTrunk­en­heits­fahrt ist kein so­zial­wid­rig­es Ver­halt­enStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?§ 26 StGB