Sozialrecht

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. Ähnliche Beiträge:Reise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…Keine PKH nach Tod des An­trag­stellersAdhäsionsantrag auf SchmerzensgeldGe­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­esErstattung fiktiver Reisekosten des auswärtigen AnwaltsOhne qualifizierte Signatur …

Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Reise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esErstmal wohl doch keine Diesel-Fahrverbotszonen in Frankfurt§ 79 OWiGTHCReise­kosten des im Gerichts­be­zirk nieder­gelassen­en Wahl­ver­teidig­ers…

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:Beitrags­bemessungs­grenzen 2019Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Ver­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässigTat­sachen – For­mulier­ungs­hilfe vom BGH§ 29a BtMGRenten­steiger­ung zum 1. Juli 2019

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod …

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:Hartz 4 Regelsätze 2019Basiszins bleibt zum 1. Januar 2019 bei -0,88%Renten­steiger­ung zum 1. Juli 2019§ 69a StGBUntreue bei Annahme einer Anzahlung durch den VerkäuferTat­sachen – For­mulier­ungs­hilfe vom BGH

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, Ähnliche Beiträge:Er­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Un­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netZeitzuschlag bei fristgebundenen FaxenRechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetHärte­aus­gleich wenn Ge­samt­straf­en­bildung …

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:§ 52 StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerMünd­liche An­ord­nung der Wohn­ungs­durch­such­ung durch den Richt­er nur aus­nahms­weise zu­lässigVer­länger­ung der Be­währ­ungs­zeit auf über fünf Jahre ist un­zu­lässigTrunk­en­heits­fahrt …

Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisFest­stellung­en zum Wirk­stoff­gehalt von Dro­gen…Ein­zieh­ung ist bei der Straf­zu­mess­ung zu berück­sicht­igenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Ju­gend­stra­fe: kri­mi­nal­prog­nost­isch­es Gut­acht­en auch bei Er­wachs­en­en obligator­ischAdhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Be­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. Ähnliche Beiträge:Ge­bühr­en des Zeu­gen­bei­stand­esSex­uelle Be­lästig­ung gem. § 184i I StGB§ 91 …

Nach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien …

…für die Sozial­gerichts­barkeit. Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden. Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht: Ähnliche Beiträge:Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung selbst wenn Rechts­begehr offen­sicht­lich un­be­gründetVerwaltungsgerichtsordnungWeit­er­er Be­schl­uss der Da­ten­schutz­kon­fer­enz zu Face­book Fan­pagesMuss der Straf­be­fehl über­setzt wer­den?§ 253 ZPOLandgericht Stralsund