Seit 2002 bin ich Fachanwalt für Sozialrecht.
Im Sozialrecht bearbeite ich insbesondere die Gebiete Opferentschädigung (OEG), Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld I, Bundesagentur für Arbeit), Rentenversicherung, Krankenversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung und Schwerbehindertenrecht (GdB).

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?
Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. Ähnliche Beiträge:Rentensteigerung zum 1. Juli 2019Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges VerhaltenBefangenheit bei Vorbefassung des Richters?

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage
Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. Ähnliche Beiträge:Abrechnung der sozialgerichtlichen UntätigkeitsklageVoraussetzungen der Akteneinsicht durch Dritte / GeschädigteKeine PKH nach …

Abrechnung der sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage
Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. Ähnliche Beiträge:Reisekosten des im Gerichtsbezirk niedergelassenen Wahlverteidigers…Keine PKH nach Tod des AntragstellersAdhäsionsantrag auf Schmerzensgeld

Rentensteigerung zum 1. Juli 2019
Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlichBasiszins bleibt zum 1. JanUAr 2019 bei -0,88%Reisekostenerstattung des auswärtigen Rechtsanwaltes

Hartz 4 Regelsätze 2019
Mit Wirkung zum 1. JanUAr 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:Beitragsbemessungsgrenzen 2019Basiszins bleibt zum 1. JanUAr 2019 bei -0,88%Verlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässig

Cannabis zur Behandlung von ADHS?
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter QUAlität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:Gelegentlicher Konsum von Cannabis bei THC-Wert von 3,5 ng/ml?Keine PKH nach Tod …

Beitragsbemessungsgrenzen 2019
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:Hartz 4 Regelsätze 2019Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail u.U. wirksam!OLG Frankfurt hält Brexit ohne vertragliche Regelung für nicht überwiegend wahrscheinlich

Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten
In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen am 5. Juli 2018 entschiedenen Verfahren (L 6 AS 80/17) wollte der Grundsicherungsträger vom Kläger – einem Kraftfahrer – die Grundsicherungsleistungen zurückgezahlt haben, Ähnliche Beiträge:Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis, dennoch MPU in DeutschlandStrafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?Zeitzuschlag bei fristgebundenen Faxen

Ein an Minderjährigen adressierter Verwaltungsakt wird auch bei Kenntnisnahme des gesetzlichen Vertreters nicht wirksam bekannt gegeben
In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:Mündliche Anordnung der Wohnungsdurchsuchung durch den Richter nur ausnahmsweise zulässigVerlängerung der Bewährungszeit auf über fünf Jahre ist unzulässigTrunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten

Sozialleistungsbetrug: Der Strafrichter muss selbst rechnen
Ähnliche Beiträge:Sperrfrist bei Fahren ohne FahrerlaubnisFeststellungen zum Wirkstoffgehalt von Drogen…Einziehung ist bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Befreiung eines nebenberuflichen Rechtsanwaltes von der Versicherungspflicht
Bezüglich der Frage, ob Syndikusanwälte sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können ist seit den Entscheidungen des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …

Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen
Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. Ähnliche Beiträge:Abrechnung der sozialgerichtlichen UntätigkeitsklageSexuelle Belästigung gem. § 184i I StGBFeststellungen …