Sozialrecht

Wird die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO erst nach Beendigung des Rechtsstreits und nach Ablauf einer vom Gericht gesetzten Nachfrist eingereicht, kann Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr bewilligt werden. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungWaffenrechtliches Bedürfnis eines […]

Der Gemeinsame Bundes­aus ­ ausschuss (G-BA) hat am 20.03.2020 einen Beschluss zur rückwirkenden Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an die bereits geltende Verfahrenspraxis gefasst. Danach kann die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Versicherte mit nur leichter Symptomatik in Bezug auf Erkrankungen der oberen Atemwege und ohne Vorliegen eines begründeten Infektionsverdachts auf COVID-19 auch aufgrund telefonischer Anamnese erfolgen. Die […]

Nach § 180 ZPO kann eine Zustellung, sofern der Empfänger nicht angetroffen wird pp. auch durch Ein­legen in den Brief­kasten zu­ge­stellt werden. Eine solche Ersatz­zu­stell­ung setzt grund­sätzlich vor­aus, dass eine Wohn­ung des Adress­aten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tat­sächlich von dem Adressaten ge­nutzt wird.Für den Begriff der „Wohnung“ im Sinne der Zustellungs­vor­schriften […]

Mit der Frage, ob die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führt hat sich das FG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 1.10.2019 (8 K 3195/16), nachdem das Verfahren vom BFH zurückverwiesen war, erneut befasst. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungDöner Imbiss: Hin­zu­schätz­ung von Ein­nahmen

Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat des LSG Hessen seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und festgestellt, dass eine (fiktive) Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer Untätigkeitsklage durch Übersendung des begehrten Bescheides bzw. Widerspruchsbescheides nicht entsteht. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung […]

Mit Beschluss vom 11.07.2019 (S 13 SF 226/18 E) hat das SG Darmstadt seine bisherige Rechtsprechung zum Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Untätigkeitsklagen aufgegeben und macht eingehende Ausführungen zum Honoraranspruch bei Untätigkeitsklagen. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungFiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Grund­lage für die Renten­anpass­ung ist die Lohn­­entwick­­lung. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt 2,39 Prozent in den alten Ländern und 2,99 Prozent in den neuen Ländern. Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungÜber­rasch­ungs­mo­ment beim sex­uellen Über­griff

Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnAuch OLG Karls­ruhe sieht kein Be­weis­ver­wert­ungs­ver­bot bei fehl­en­den Roh­mess­dat­enEinziehung von Taterträgen nach § 73 StGB im Jugendstrafverfahren

Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung […]

Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungRuhen der Approbation wegen Alkoholkonsums

In dem vom LSG Nieder­sachs­en-Brem­en am 5. Juli 2018 ent­schied­en­en Ver­fahr­en (L 6 AS 80/17) wollte der Grund­sicher­ungs­träg­er vom Kläg­er – ein­em Kraft­fahr­er – die Grund­sich­er­ungs­leist­ung­en zu­rück­ge­zahlt haben, Ähnliche Beiträge:OWi: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in der StraßenbahnKom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungBuß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von…

In dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. Ähnliche Beiträge:Buß­geld­be­scheid bei Ein­satz von Dienst­leist­ern oder Leih­ar­beit­ern zur Er­fassung von…Kom­pen­sation für Rechts­staats­widrige Ver­fahrens­ver­zöger­ung bei Ver­fahr­ens­ein­stell­ungBeweis­kraft ein­er Post­zu­stell­ungs­ur­kunde bei Er­satz­zu­stell­ung